Kurzes Aufatmen bei den Freiwilligendiensten – Kürzungen für 2024 zurückgenommen!
Es gibt auch gute Nachrichten oder zumindest können wir einen Teilerfolg in Sachen Mittelkürzungen 2024 feiern: Heute morgen in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wurden die geplanten Kürzungen vollständig zurückgenommen. Demnach sieht der Haushaltsplan 2024 statt einer Kürzung von 78 Millionen Euro eine Aufstockung von 2 Millionen vor.
Für das kommende Jahr bedeutet das zwar erstmal ein Aufatmen, aber noch lange keine Verbesserung des Ist-Zustandes!
Die Rücknahme der Kürzungen können wir auch als Erfolg des öffentlichen Drucks verbuchen, den wir gemeinsam mit vielen anderen Organisation und Trägern auf die Straße – und ins Parlament gebracht haben.
Denn mit dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung im Juli drohte ein Kahlschlag in den Frewilligendiensten: Jeder dritte BFD und FSJ Platz drohte 2024 wegzufallen. Mit dem Beitrag über uns im ARD Mittagsmagazin und in der RBB Abendschau im August sowie der von uns mitorganisierten Demo im September haben wir zur öffentlichen Sichtbarkeit des Themas beigetragen. Gemeinsam mit den vielen Aktionen unterschiedlichster Träger und vor allem der Petition #FreiwilligendiensteStärken wurden unsere Forderungen auch auf politischer Ebene erfolgreich sichtbar.
Der Haushaltsausschuss wird in einer Sondersitzung am 23. November den Haushalt abschließend beraten. Danach muss der Haushalt final im Bundestag beschlossen werden – dies passiert voraussichtlich am 01. Dezember. Wir gehen jedoch davon aus, dass sich bei den Freiwilligendiensten keine Änderungen mehr ergeben.
Warum bedeutet das für uns nur einen Teilerfolg?
Während die Mittelkürzungen für das kommende Jahr erstmal vom Tisch zu sein scheinen, droht ab 2025 weiterhin eine Kürzung in Höhe von 113 Mio. Euro im Vergleich zu 2023. Der im September 2024 startende Freiwilligenjahrgang ist damit nicht gesichert.
Darüber hinaus werden die Bedingungen für Freiwilligendienste durch Inflation und unzureichende finanzielle Ausstattung immer schechter. Das bedeutet, de facto nicht mal einen Erhalt des Status Quo, sondern eine Verschlechterung der Bedingungen. Hier sind längst überfällige Anpassungen der allgemeinen Rahmenbedingungen notwendig!
- Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die für 2025 geplanten Kürzungen in Höhe von 113 Mio. Euro zurückzunehmen.
- Wir fordern die Erhöhung der Fördersätze, um den gestiegenen Inflationszahlungen Rechnung zu tragen!
- Wir fordern vom Bund einen höheren Zuschuss zum Taschengeld im BFD und von den Ländern einen (höheren) Zuschuss zum Taschengeld im FSJ!
- Wir fordern die Einführung der 35-Stundenwoche!
- Wir fordern Perspektive und Planungssicherheit: Wir wollen Sicherheit für mehr als einen Freiwilligenjahrgang!
- Wir fordern die Realisierung der langjährigen Forderung der kostenlosen Nutzung von Nah- und Fehrnverkehr als finanzielle Entlastung und Zeichen der Anerkennung von Ehrenamt!
- Wir fordern der Petition #FWDstearken entsprechend darüber hinaus: die Verdreifachung der Mittel durch Bund und Bundesländer!
Wir freuen uns sehr über die Rücknahme der Kürzungen in 2024 durch das Parlament. Die Anpassung der Rahmenbedingungen, um endlich eine inklusive Öffnung der Freiwilligendienste voranzutreiben, bleibt aber aus.
Danke für euer Engagement und eure Energie gegen die Mittelkürzungen! Wir bleiben dran.
